Dr. Sebastian Schäfer

Eine Verkürzung der Arbeitszeit von Bundesbeamten wird sich vor diesem Hintergrund nur schwerlich umsetzen lassen, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert wäre.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können

haben Sie Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in diese Forschungsbereiche verstärkt investiert wird.

In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral.