Lena Lux
Auch das spricht für sich, da die Äußerung nicht nur von mir bestätigt wurde.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
In der vergangenen Wahlperiode ist uns während der Regierungsbeteiligung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gelungen.
Mit einem neuen Kurs unter Friedrich Merz hat sich die CDU/CSU offenbar aus der bisher verlässlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften gelöst.
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit von Bundesbeamten wird sich vor diesem Hintergrund nur schwerlich umsetzen lassen, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert wäre.
