Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot? Würden Sie einem Verbotsantrag zustimmen?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht. 

Nachdem ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren in der aktuellen Wahlperiode nicht abgeschlossen werden konnte, tritt jetzt die sogenannte „Diskontinuität“ ein, d. h. der nächste Bundestag muss mit dem Verfahren neu beginnen. 

Sollte ich dem Deutschen Bundestag erneut angehören, werde ich mich wieder eindeutig positionieren: 
Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass durch das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten werden kann, die die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung anstrebt. Die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Parteiverbots sind zu Recht sehr hoch, denn das Parteienverbot ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaates. Dementsprechend muss ein Verbotsverfahren auf sehr belastbaren Fakten und sorgsam zusammengetragenen Informationen basieren, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann.

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Ich werde mich auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schäfer