Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen & den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 500k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Sehr geehrte Frau Ekaterini F.,
die AfD ist eine Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie nun vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, weiterhin auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zufügen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.
In meiner Arbeit setze ich mich jeden Tag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Das heißt auch oft, schwierige Kompromisse zu erklären, gerade in einer Partei, die Regierungsverantwortung trägt. Ich kämpfe für unsere Demokratie und für die Freiheit der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sebastian Schäfer MdB
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