Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Extremismus jeglicher Couleur?
Sehr geehrter Herr Roloff,
das SPD-Wahlprogramm sagt: „Gleichzeitig werden
wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus,
Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen.“
Ein Beispiel:
In München wurde Anfang des Jahres ein Brandanschlag verübt, welcher für 20.000 Haushalte Stromausfall bedeutete. In Linksextremen Foren wurde dieser Anschlag ausdrücklich gefeiert. Ein Linksextremer Hintergrund liegt damit sehr nahe.
Warum spricht sich die SPD nicht allgemein gegen Extremismus jeglicher Couleur aus? Also auch gegen Linksextremismus und Islamismus? Wie ist die Haltung der SPD zu Linksextremismus und Islamismus?
Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Mayr,
die SPD und ich treten selbstverständlich gegen jede Straftat ein und verurteilen diese.
Dies gilt auch für linksextremistischen oder islamistischen Hintergrund, ebenso wie gegen Rechtsextremismus.
es ist aus meiner Sicht allerdings so, dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus haben, deswegen muss dies besonders in den Fokus.
Viele Grüße,
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Leider haben es nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Gesetzesentwurf geschafft. Die Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittländer auf tierschutzgerechte Routen oder die Schließung von Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Reduktionsstrategie für Tierversuche und die Stärkung der Forschung zu deren Alternativen finden sich beispielsweise nicht im aktuellen Gesetzentwurf wieder.
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.