Warum wird das Tierschutzgesetz trotz zahlreicher Missbrauchsvorfaelle und gesundheitlicher Risiken nicht endlich auf ein angemessenes Niveau angehoben?
Wieso haben essentielle Forderungen, die das Leben betreffen, so einen schlechten Stellenwert auf der politischen Agenda? Ist das unter diversen Gesichtspunkten als verantwortungsvoll zu bewerten?
Sehr geehrte Frau P.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Regierungsentwurf der Novelle des Tierschutzgesetzes ist am 24. Mai 2024 im Umlaufverfahren durch das Kabinett gegangen und befindet sich nun im parlamentarischen Verlauf. Derzeit ist die Verkündung des Gesetzes für Dezember 2024 vorgesehen.
Bereits jetzt konnten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den aktuellen Gesetzentwurf integriert werden. So sollen unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen und die Zahl der „nicht-kurativen“ Eingriffe zu reduzieren. Außerdem sollen ein kameragestütztes Überwachungssystem in Schlachthöfen eingeführt und Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutz geschlossen werden. Neben der Schaffung des Amtes eines oder einer Tierschutzbeauftragten sollen die Leitlinien für Tierbörsen aktualisiert und verpflichtende Identitätsprüfungen für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie eine obligatorische Kennzeichnung und Registrierung für Hunde eingeführt werden.
Leider haben es nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Gesetzesentwurf geschafft. Die Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittländer auf tierschutzgerechte Routen oder die Schließung von Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Reduktionsstrategie für Tierversuche und die Stärkung der Forschung zu deren Alternativen finden sich beispielsweise nicht im aktuellen Gesetzentwurf wieder.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn dieser im September in die parlamentarischen Beratungen geht, werden sich die Verhandler*innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb dafür einsetzen, möglichst viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bei unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.