Frage an Sebastian Roloff von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rohloff,
Sie nennen lhre politischen Ziele:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-roloff
Leider geben Sie keine Auskunft darüber, wie Sie diese Ziele erreichen wollen.
Von Menschen, welche MdB werden wollen, erwarte ich mehr an Substanz.
1.Zitat aus oben verlinkten Profil:
„Ich lehne unfaire Beschäftigungsverhältnisse ab und kämpfe für höhere Löhne und Gehälter.
Der Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit.“
Die SPD war in den letzten 20 Jahren 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt, das hat nicht verhindern können, dass 24% der Beschäftigung im Niedriglohnbereich und Unterbezahlung via Zeitarbeit und Subunternehmen erfolgt, z.B.:
„Angst und Sorge gehen um unter den Beschäftigten des St.-Franziskus-Hospitals. 35 Mitarbeiter aus dem Service-Bereich sollen mit dem 1. Januar bei einem neuen Arbeitgeber antreten – viele andere fürchten, dass es ihnen genauso geht.(...)Schmerzhaft für Mitarbeiter, wenn sie in den Dienst von Primus wechseln müssen: Die Gehälter sind niedriger und eine betriebliche Altersversorgung existiere nicht.“
Sind Sie nicht in der falschen Partei, wenn Sie unfaire Beschäftigungsverhältnisse ablehnen und für höhere Löhne und Gehälter kämpfen wollen?
Wie wollen Sie Ihren Kampf konkret politisch gestalten?
2. Zitat:
„Die gesetzliche Rente muss die tragende Säule in der Altersabsicherung der Bürgerinnen und Bürger sein.
Es gibt viele Stellschrauben, die allen guttun!“
Wie sehen diese „vielen“ Stellschrauben konkret aus?
3. Zitat:
„Hohe Kosten fürs Wohnen und die Folgen sind eines der größten Probleme der Stadt. Es gibt aber Instrumente, dem beizukommen. Man muss sie nur anwenden.“
Wie sehen diese Instrumente aus, die “man nur anwenden muss“?
Viele Grüße, Thomas
Sehr geehrter Herr S.,
ich muss Sie um Verständnis bitten, dass man in einer Homepage seine Ziele erst einmal grundsätzlich skizziert und nicht alle Gesetzesvorhaben, die man anstoßen möchte, bereits in Detail darlegt. Dies kann man ja auf Nachfrage und in der Diskussion tun. So wie jetzt.
Ich möchte das AÜG dahingehend reformieren, dass bei dem Merkmal "vorübergehend" nicht auf die einzelne Person der/des Leiharbeiter/in, sondern auf den Arbeitsplatz abgestellt wird. Außerdem möchte ich gleiche Bezahlung für Leiharbeiter_innen ab dem ersten Tag gesetzlich verankern. Ich freue mich über den Grundsatz equal pay nach neun Monaten, hier muss aber noch etwas draufgelegt werden.
Außerdem möchte ich Leiharbeit und Werkverträge besser voneinander abgrenzen. Hier müssen neue Kriterien gesetzlich verankert werden.
Es ist korrekt, dass es in die rot-grüne Regierungszeit fällt, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert wurde. Dies ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit geschehen. Dass die getroffenen Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft erfolgreich waren, lässt sich kaum bestreiten. Allerdings haben Sie für viele Betroffene Härten geschaffen, die jetzt korrigiert werden müssen. Dies betrifft gerade Leiharbeiter_innen und Personen im Niedriglohnsektor.
Meine Stellschrauben in der Rente wären eine Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens 48 %, lieber 50, eine bessere Bewertung der Zeiten von Kindererziehung, Ausbildung und Pflege und eine Erhöhung der Rente für Erwerbsgeminderte oder Erwerbsunfähigkeit. Außerdem braucht es eine steuerfinanzierte Mindestrente anstelle der heutigen Grundsicherung und die versicherungsfremden Leistungen sollten nicht aus den Beiträgen sondern aus dem Steuer aufkommen finanziert werden.
Beim Bereich Wohnen braucht es eine wirksame Mietpreisbremse und was die kommunale Ebene in München betrifft einen verlässlichen Mietspiegel. Die Städtebauförderung muss vom Bund ausgebaut werden, gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus, allerdings braucht es hier Anstrengungen von allen drei politischen Ebenen. Vor Ort unterstütze ich Erhaltungssatzungen, wenn du mich u.a. gegen Luxussanierungen und Fremdnutzungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
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