Frage an Sebastian Roloff von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung
Soziale Gerechtigkeit bedeutet eine Beitragspflicht zur gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für alle mit einen Einkommen ob Arbeitnehmer, Beamte Politiker oder Selbstständige(r). Wie stehen Sie persönlich dazu und Ihre Partei? Was unternehmen Sie das dies auch umgesetzt wird?
Dies ist auch mein mittelfristiges Ziel. Alle sollten bei der Rente und der Krankenversicherung in die selbe Bürger_innenversicherung einzahlen. Dies würde auch zu einer höheren Leistungsfähigkeit führen. Ich würde jede gesetzliche Initiative, die die Bürgerversicherung einführt, unterstützen, weiß aber auch, dass das noch einige Jahre des Prozesses in Anspruch nehmen wird. Insbesondere weil es ja auch Vertrauensschutz- und Besitzstandsregelungen gibt, wir sollten aber wenn möglich in der nächsten Legislaturperiode schon beginnen, diesen Weg zu gehen.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.