Frage an Sebastian Roloff von Milena B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Gerade mit Blick auf die aktuelle US Administration: ein kurzes und klares Ja.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Die Idee der Abwrackprämie stammt aus einem Diskussionspapier von zwei Wirtschaftspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.
Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket eine befristete Förderkulisse aufbauen, um auch unserer Automobilindustrie über das aktuelle Tief hinweg zu helfen und die darin skizzierten Ziele zu erreichen. Dafür braucht es kurzfristig wirkende Anreize sowie unterstützende, langfristig hilfreiche Rahmenbedingungen.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.