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Sebastian Münzenmaier
AfD
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Frage von Uwe E. •

Wie steht die AFD zum Thema (Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen) und wann wird diese gravierende Ungerechtigkeit endlich wieder komplett angeschafft ?

Parteiübergreifend (in allen Fraktionen!) gibt es ja offensichtlich eine klare Mehrheit, um dieses Gesetzt endlich wieder abzuschaffen.

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Antwort von
AfD

Auch die AfD und ich persönlich erkennen hier eine Ungerechtigkeit. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir bereits vor Jahren eine Reform gefordert. Ziel von uns war, alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsorge nur einmalig mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung zu belasten. 

Sie können den Antrag in der Drucksache 19/15788 im Netz einsehen und herunterladen. Auf diesem Wege können Sie alle Forderungen und Argumente in Ruhe durchlesen. Wenn Sie diese Argumente überzeugen, zeigen Sie den Antrag auch gerne Ihren geneigten Bekannten oder Nachbarn.

Als AfD wollten wir ferner, dass die von Betroffenen doppelt gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge rückerstattet werden - wenn der Betroffene dies beantragt.

Die doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge ist meiner Meinung nach ein Fehler. Er gehört eigentlich abgestellt. 

Hierzu verweise ich auch auf eine Kleine Anfrage unserer AfD-Fraktion in der Drucksache 19/4431.

Darin wurde die Bundesregierung befragt zur Offenlegung der Kosten für die Rückabwicklung der Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten.

Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag weiter daran festhalten wird, diese Ungerechtigkeit abschaffen zu wollen.

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