Wie distanzieren Sie sich von den gesichert rechtsextremen Menschen und Positionen in der AfD?
Der Extremismusvorwurf ist nach meiner Auffassung eine durchschaubare und plumpe Methode der Feindmarkierung und zur Ausgrenzung missliebiger Andersdenkender und Oppositioneller. Insofern erachte ich die Markierung als "gesichert rechtsextrem" womöglich als Anleitung und Handreichung für ein betreutes Denken; sie ist für mein politisches Handeln und Werten indes vollständig unerheblich. Insofern existiert meinerseits auch kein Näheverhältnis zu tatsächlichem Extremismus, sodass mithin auch kein Erfordernis einer Distanzierung besteht
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Ich empfinde dies ebenfalls als ungerecht und gehe davon aus, die AfD-Fraktion wird auch in der nächsten Wahlperiode eine Reform einfordern und unterstützen.
Es bedarf weniger Auflagen, Bürokratieabbau und eine stärkere Förderung ländlicher Regionen sowie Nachfragereduzierung, um den Bedarf zu decken.
Ob ehemalige Politiker weiterhin polizeilichen Personenschutz erhalten, das bewertet die zuständige Polizeibehörde aufgrund der Gefährdungslage im Einzelfall.
Nur durch Öffentlichkeit kann das nötige Bewusstsein geweckt werden, um vorhandene Probleme ins Licht zu stellen und um diese dann parlamentarisch anzugehen.