Wenn sie hier als CDU-Landtagsabgeordneter schreiben „wir“ haben mit den beiden maßgeblichen Dachverbänden eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen, reden Sie für wen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben am 22. Juni 2023 auf die Frage „Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“ geantwortet:
„Um dennoch insbesondere Wanderungen und Spaziergänge im Rahmen der Brauchtumspflege möglichst wenig zu belasten, haben wir mit den beiden maßgeblichen Dachverbänden, dem Landessportbund Hessen (Isb-h) und dem Deutschen Volkssportverband e. V. (DVV) jeweils eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen, um pauschal für alle Veranstaltungen entstehende Verwaltungsaufwand abzugelten und keine weiteren Verwaltungskostenerstattungen mehr erheben zu müssen.“
Wer ist wir? Die CDU-Landtagsfraktion? Die Landesregierung?
Oder haben Sie einfach nur den Text des Landesbetriebes Hessen-Forst kopiert und eingefügt und mich mit einem Textbaustein abgemeiert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst E.
Weitere Fragen an Sebastian Müller
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
Wenn seitens der EVG der Wunsch nach einem Rahmenvertrag besteht, werde ich mich gern dafür einsetzen, dass die Landesregierung der EVG die gleichen Konditionen für einen Rahmenvertrag anbietet, nach denen ein Rahmenvertrag mit dem Landessportbund und dem DVV geschlossen wurde.
Die Höhe der Entgelte orientieren sich dabei an den regelmäßig und erfahrungsgemäß bei Veranstaltungen von ähnlicher Art und Umfang entstehenden Kosten für Personal und Sachausgaben.