Ist die Europäische Volkssportgemeinschaft (EVG) kein maßgeblicher Dachverband oder warum haben Sie mit diesem Verband keine Rahmenvereinbarung geschlossen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben am 22. Juni 2023 auf die Frage „Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“ geantwortet:
„Um dennoch insbesondere Wanderungen und Spaziergänge im Rahmen der Brauchtumspflege möglichst wenig zu belasten, haben wir mit den beiden maßgeblichen Dachverbänden, dem Landessportbund Hessen (Isb-h) und dem Deutschen Volkssportverband e. V. (DVV) jeweils eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen.“
Der Deutsche Volkssportverband (DVV) ist in Hessen so gut wie tot. Es gibt nur noch fünf Wanderveranstaltungen pro Jahr in Hessen: In Limburg-Dietkirchen, Grebenhain-Ilbeshausen, Fulda, Otzberg-Hering und Neustadt. Die Europäische Volkssportgemeinschaft hatte 2023 bereits 12 Wandertage. Drei weitere Wandertage sind noch im Terminkalender.
Ist es da nicht unangemessen, die Europäische Volkssportgemeinschaft als nicht maßgeblich zu bezeichnen?
Sehr geehrter Herr E.,
Doch, die Europäische Volkssportgemeinschaft ist selbstverständlich ein wichtiger Dachverband. Wenn seitens der EVG der Wunsch nach einem Rahmenvertrag besteht, werde ich mich gern dafür einsetzen, dass die Landesregierung der EVG die gleichen Konditionen für einen Rahmenvertrag anbietet, nach denen ein Rahmenvertrag mit dem Landessportbund und dem DVV geschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Müller, MdL
Weitere Fragen an Sebastian Müller
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
Die Höhe der Entgelte orientieren sich dabei an den regelmäßig und erfahrungsgemäß bei Veranstaltungen von ähnlicher Art und Umfang entstehenden Kosten für Personal und Sachausgaben.
Ich will Ihnen dennoch erläutern, warum eine gänzlich und pauschal kostenfreie Nutzung der Wälder aus unserer Sicht nicht möglich ist.