Hessen ist als einziges Bundesland seit 2004 kein Mitglied im Tarifverbund der Länder. Setzen sie sich für eine Rückkehr in den TdL ein?
Sehr geehrter Hr. Müller,
2004 ist Hessen aus dem Tarifverbund der Länder ausgetreten. Für den öffentlichen Dienst wurden daraufhin in Hessen eigenständige Tarifverträge abgeschlossen. Insbesondere bei den Beamten kam es durch diesen Austritt aus dem TdL zu großen Einschnitten bei den Tarifabschlüssen. 2015 gab es eine Nullrunde, 2016 und 2017 lediglich 1%. Mittlerweile wurde durch das Hess. VGH geurteilt, dass die Besoldung der Beamten ab 2013 zu niedrig ist. Wird sich Hessen in der kommenden Legislaturperiode wieder dem TdL anschließen um wenigstens zukünftig für den öffentlichen Dienst einen Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Ländern zu halten?
Weitere Fragen an Sebastian Müller
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Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
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Die Höhe der Entgelte orientieren sich dabei an den regelmäßig und erfahrungsgemäß bei Veranstaltungen von ähnlicher Art und Umfang entstehenden Kosten für Personal und Sachausgaben.