Sebastian Körber
(...) Screening beziehen Sie sich ersichtlich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2010. (...) In den Änderungsvorschlägen, die im Auftrag der Koalitionsfraktionen durch das Bundesministerium des Innern erstellt wurden, wird auch deutlich, dass gerade die Vorschriften zum Screening umfangreiche Änderungen zu Gunsten des Datenschutzes der Beschäftigten erfahren werden. (...)
(...) Darunter leiden viele intersexuelle Menschen. So werden Kinder, deren Körper unterschiedliche Geschlechtsmerkmale aufweisen, nach ihrer Geburt häufig genitalangleichenden Operationen ausgesetzt, die ihnen ein weibliches oder männliches Geschlecht zuzuweisen versuchen. Diese Zuweisung ist ein schwerer Eingriff in die Identität und die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Menschen und führt häufig zu Depressionen, nicht selten auch zu Suiziden. (...)
(...) Die EU-Mitgliedstaaten können, wie Sie wissen, für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus (Artikel 5 (...)
(...) Vielleicht muss dabei mehr verdeutlicht werden, dass es nicht eine allmächtige allzuständige Alleskönner-Politik gibt und geben kann. Und: Die Talkshow-Inflation sehe ich diesbezüglich skeptisch, denn es gibt in so mancher Medienberichterstattung den Trend, der Unterhaltung Vorrang vor der Information, den Personalien Vorrang vor Sachinformationen und der schnellen Nachricht Vorrang vor der Analyse einzuräumen. Wir müssen uns als Politiker aber insbesondere vordringlich wieder eine verständliche und einfachere Sprache angewöhnen, sei es in persönlichen Gesprächen, in Reden und in Gesetzestexten. (...)
(...) Ich denke, dass sich jetzt, mit etwas Abstand, der Rauch verzogen hat und sich letztlich als medialer „Sturm im Wasserglas“ herausstellt. Als FDP-Kreisvorsitzender füge ich hinzu: Die notwendigen und selbstkritischen Konsequenzen sind gezogen und die Arbeit der hervorragend aufgestellten FDP-Bundesgeschäftsstelle, an der Spitze aller engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich Generalsekretär Christian Lindner MdB und Hauptgeschäftsführerin Gabriele Renatus lobend erwähnen, geht kontinuierlich und gut weiter. (...)
(...) Ich kann Ihre kritische Einschätzung nicht teilen: Es ist in meinen Augen weder die Aufgabe des Staates, eine Übernahme zu verhindern, noch sie zu erleichtern. Unternehmensübernahmen sind ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang - deutsche Unternehmen kaufen fast täglich in der Welt andere Unternehmen auf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft natürlich dabei immer aufmerksam. (...)