Frage an Sebastian Körber von Christoph G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Grote,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie an alle Mitglieder des Bundestagsverkehrsausschusses gerichtet haben.

Die EU-Mitgliedstaaten können, wie Sie wissen, für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus (Artikel 5
Abs. 3b) der noch bis zum Januar 2013 geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG – 2. EG-Führerschein-Richtlinie). In Deutschland hat man sich dafür entschieden, diese Möglichkeit im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Hier besteht seit dem 01.04.1980 die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung durchzuführen.

In der sog. 3. EG-Führerschein-Richtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein), die mit der 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2011 in deutsches Recht umgesetzt wurde, wird den Mitgliedstaaten das Wahlrecht weiterhin eingeräumt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht wurde daher noch einmal intensiv mit den beteiligten Verbänden und Bundes-ländern erörtert, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland die Einschlussmöglichkeit wieder eingeführt werden sollte. Dabei hat sich die Mehrheit der Bundesländer in Übereinstimmung mit den Verkehrssicherheits-verbänden dafür ausgesprochen, dass die zweiradspezifische Ausbildung unverzichtbar ist. Da die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, war ein Einschluss der 125er Leichtkrafträder in die Fahrerlaubnisklasse B leider nicht durchsetzbar.

Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen