Sebastian Körber
(...) Ich respektiere Kritik am ESM, aber Protest ersetzt letztlich keine Entscheidungen und ich stehe als Parlamentarier zu meiner Entscheidung pro ESM und verantworte sie. Gerade in unruhigen Zeiten muss man den Bürgern klare Linien aufzeigen und deutlich machen, wofür die eigene Partei oder man persönlich als Mandatsträger steht. (...)
(...) Die FDP hat, wie Sie wissen, in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel beschlossen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. (...)
(...) Vergessen Sie auch nicht: Zum 1. August wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet, die zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen. Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße" und haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz. (...)
(...) Screening beziehen Sie sich ersichtlich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2010. (...) In den Änderungsvorschlägen, die im Auftrag der Koalitionsfraktionen durch das Bundesministerium des Innern erstellt wurden, wird auch deutlich, dass gerade die Vorschriften zum Screening umfangreiche Änderungen zu Gunsten des Datenschutzes der Beschäftigten erfahren werden. (...)
(...) Darunter leiden viele intersexuelle Menschen. So werden Kinder, deren Körper unterschiedliche Geschlechtsmerkmale aufweisen, nach ihrer Geburt häufig genitalangleichenden Operationen ausgesetzt, die ihnen ein weibliches oder männliches Geschlecht zuzuweisen versuchen. Diese Zuweisung ist ein schwerer Eingriff in die Identität und die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Menschen und führt häufig zu Depressionen, nicht selten auch zu Suiziden. (...)
(...) Die EU-Mitgliedstaaten können, wie Sie wissen, für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus (Artikel 5 (...)
