Frage an Sebastian Körber von Georg M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meller,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Verkehrspolitiker rennen Sie bei mir in Sachen höherer Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich offene Türen ein, der Bedarf ist da. Meine persönliche Haltung zu der Frage nach einer PKW-Maut ist allerdings eher kritisch. Es fällt mir schwer zu glauben, dass eine PKW-Maut aufkommensneutral durch Abschaffung oder Senkung anderer Steuern eingeführt werden könnte. Nach der verunglückten E-10-Einführung warne ich vor weiteren Experimenten mit den Autofahrern, die ohnehin durch immer höhere Spritpreise gebeutelt sind! Es sind aus meiner Sicht momentan nicht in erster Linie neue Abgaben notwendig, um zusätzliche Verkehrsinvestitionen finanzieren zu können. Die zahlreichen Abgaben der Autofahrer müssen nur entsprechend verwendet werden. Die Bundeskanzlerin hat zudem darauf hingewiesen, dass diese Frage im aktuellen Koalitionsvertrag 2009-2013 von CDU/CSU und FDP nicht vorgesehen ist und damit erst in der nächsten Legislaturperiode mit einer realistischen Befassung zu rechnen ist.

Vergessen Sie auch nicht: Zum 1. August wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet, die zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen. Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße" und haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz. Im Haushalt 2012 wird einmalig auch eine zusätzliche Milliarde in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert, ein großer Kraftakt in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Die Kritik der Opposition an diesen einmaligen Zusatzmitteln verstehe ich nicht; sie ist herzlich eingeladen, bei den nächsten Etatberatungen mit uns beim Finanzminister für eine Verstetigung dieser Mittel in die Infrastruktur einzutreten.

Nichtsdestotrotz finde ich Ihr Projekt prima und kann es nur begrüßen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger engagiert Gedanken über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur machen. In diesem Sinne viel Erfolg für Ihre Internet-Umfrage. Bitte teilen Sie mir doch das Ergebnis mit.

Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.