Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,ich bin Leiter einer Ausländerbehörde und beschäftige seit mehreren Jahren 4 Versorgungsempfänger,die mit ihrem maximalen Dienstzeitansatz von ca.25Std/W einen großen Anteil dazu beitragen, in meinem Fachbereich die Herausforderungen der anhaltenden Flüchtlingssituation zu schultern. Wir, wie auch viele andere Ausl.behörden leiden seit längerem an enormen Personalmangel, da sich Interessenten um eine Tätigkeit in diesem Bereich immer mehr distanzieren. Sollte nun die erhöhte Hinzuverdienstgrenze für meine Vers.empfänger gestrichen werden, würde dies Kündigungen oder reduzierte Arbeitszeiten mit sich bringen, auch verbunden mit der Konsequenz einer nicht mehr im Zeitfenster vorgegeben Auftragserfüllung meines FBereichs.Herr Hartmann,als Mitglied des Innenausschusses und meiner SPD hoffe ich, dass diese Dringlichkeit der weiteren Gewährung bereits erkannt wurde. Kann ich diesbezüglich meinen Mitarbeitern bereits eine positiven Hinweis zukommen lassen? MfG
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Dezember 2023, die ich gerne beantworte.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der "Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vorsieht. Da der Entwurf noch nicht ressortabgestimmt ist, kann ich weder den Termin der Kabinettbefassung absehen, noch wann es in Kraft treten wird. Die betreffende Regelung soll jedoch mit Wirkung zum 1.1.2024 Geltung haben. Zwischenzeitliche Nachteile müssten den Versorgungsempfängern nach jetzigem Stand rückwirkend ausgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.