Wie wollen Sie eine frühere Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen realiesieren? Unterstützen Sie Bürgerräte?

Sehr geehrte Frau B.,

ich halte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für wichtig, um in einer Zeit starker Polarisierung einen breiten Konsens herstellen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen zu können, die viele Projekte verbessern würden.

Deshalb unterstütze ich auch die Einrichtung von Bürgerräten oder anderer Formate wie zum Beispiel Planungszellen.

Entscheidend ist für mich, dass die Bürgerbeteiligung kein Alibi sein darf, wie wir das zum Beispiel bei der Diskussion um eine weitere Rheinquerung zwischen Köln und Bonn erleben mussten, wo die Bürgerschaft bestenfalls informiert, aber nicht beteiligt wurde.

Ich warne jedoch auch vor zu hohen Erwartungen: Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wird nicht alle Interessenkonflikte auflösen können. Bürgerinnen und Bürger müssen damit genauso leben wie die politischen Akteure.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann, MdB