Wie wollen Sie eine frühere Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen realiesieren? Unterstützen Sie Bürgerräte?
Sehr geehrte Frau B.,
ich halte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für wichtig, um in einer Zeit starker Polarisierung einen breiten Konsens herstellen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen zu können, die viele Projekte verbessern würden.
Deshalb unterstütze ich auch die Einrichtung von Bürgerräten oder anderer Formate wie zum Beispiel Planungszellen.
Entscheidend ist für mich, dass die Bürgerbeteiligung kein Alibi sein darf, wie wir das zum Beispiel bei der Diskussion um eine weitere Rheinquerung zwischen Köln und Bonn erleben mussten, wo die Bürgerschaft bestenfalls informiert, aber nicht beteiligt wurde.
Ich warne jedoch auch vor zu hohen Erwartungen: Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wird nicht alle Interessenkonflikte auflösen können. Bürgerinnen und Bürger müssen damit genauso leben wie die politischen Akteure.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.