Wie stehen Sie zu ihrem Partei-Kollegen Innenminister Geisel in Berlin? Finden Sie es gut, wenn er Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einsetzt? Wie stehen Sie zum Demonstrationsrecht?
Sehr geehrter Herr K.,
ich stehe zu unserem Grundgesetz und darin ist das Versammlungsrecht klar geregelt. Es drückt unsere freiheitliche Demokratie aus und gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht sich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern. Das Land Berlin hat – wie andere Bundesländer auch – ein eigenes Landesversammlungsgesetz erlassen. Das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Berliner Verfassung geschützt. Gleichzeitig gilt aber, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an geltendes Recht halten. Dazu gehören auch die Corona-Schutzmaßnahmen. Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.
Im Übrigen: Ich schätze Herrn Geisel und den Austausch mit ihm.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.