Wie bewerten Sie die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion gerne kurz eingehen möchte.

Es steht außer Frage, dass der Islamismus in Deutschland ein Problem darstellt. Wie jede andere Form des Extremismus ist er eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. 

Bei dem Expertenkreis "Politischer Islamismus" handelte es sich um ein Gremium aus wenigen ausgewählten Forscherinnen und Forscher, welches von vornherein von der letzten Bundesregierung nur für ein Jahr angesetzt worden ist, in diesem Sinne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Gremium nicht eingestellt, sondern lediglich nicht verlängert. Das hatte unterschiedliche Gründe. Der Expertenkreis hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Nährboden für Straftaten mit islamistischen Tatmotiven zu untersuchen. Aus seinem Tätigkeitsbericht ging allerdings hervor, dass das Gremium in seinem Wirken nicht über eine Arbeitsdefinition hinausgekommen ist, die auch noch umstritten ist.  

Dass es keine anderen Forschungsprojekte zu dem Thema "Politischer Islam" gebe, ist nicht zutreffend. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat wiederholt derartige Projekte genehmigt, darüber hinaus besteht im Bundeskriminalamt ein Forschungsbereich zum islamistischen Extremismus und ebenso für die Gefahren durch den legalistischen Islamismus, der zwar auf Gewalt verzichtet, die staatliche Ordnung aber dennoch verändern möchte. Zudem verfügen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz über einen Apparat, der diese Entwicklungen im Blick hat und gegebenenfalls handelt.

Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.

Die Deutsche Islam Konferenz wurde hingegen von der Innenministerin Nancy Faeser weiter gestärkt und ausgebaut. Dort wird präventiv gearbeitet, beispielsweise diskutiert, wie wir deutsche Imame ausbilden, den muslimischen Religionsunterricht fördern und Islamische Theologie an Hochschulen verankern. So können wir dafür sorgen, dass extremistische Ansätze gar nicht erst Fuß fassen und schaffen einen Raum für die politische Partizipation von Muslimen. Denn diese ist im Rahmen der bestehenden Ordnung genauso erwünscht wie von Anhängern anderer Religionen oder von Atheisten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann