Sehr geehrter Herr Hartmann, wie stehen Sie zum Thema Anbindehaltung in Ställen? Werden Sie sich für eine Änderung der bisherigen Praxis einsetzen? Mit freundlichen Grüßen Ulla R.
Sehr geehrte Frau R.,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns schon seit langem für die Abschaffung der Anbindehaltung ein. Nutztiere in Deutschland brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf bzw. Weidegang als bisher. Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt. Deshalb ist für die SPD ganz klar, dass die Haltung von beispielsweise Sauen im Kastenstand auch im Abferkelbereich nicht mehr zulässig sein darf. Eine Fixierung von Tieren darf deshalb nicht mehr erlaubt sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.