Guten Abend Herr Hartmann, wie setzen Sie sich für mehr Entscheidungsgewalt des Bürgers ein?
Sehr geehrter Herr L.,
ich setze mich täglich für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis ein. Denn diese haben mich als ihren Vertreter in den Deutschen Bundestag gewählt. Dafür bin ich stetig im Austausch mit den Menschen in meinem Wahlkreis und für alle Sorgen oder Nöte aber auch Ideen und Anregungen ansprechbar. Nicht alle Entscheidungen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis mitgetragen. Dass es auch andere Meinungen gibt, ist selbstverständlich. Und das ist auch gut so, denn das ist lebendige Demokratie und diese gilt es jederzeit zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.