Frage an Sebastian Hartmann von Jochen W. bezüglich Bundestag
Wie stehen Sie zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes? Werden Sie dafür oder dagegen stimmen?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, die wir diese Woche im Bundestag abschließend beraten haben. Das parlamentarische Verfahren hat länger gedauert, da wir zentrale Detailfragen und wichtige Meinungsunterschiede geklärt haben. Unser Ziel war es, mit der Gesetzesanpassung eine klare Verhältnismäßigkeit zu schaffen. Dafür haben wir uns als SPD-Fraktion intensiv eingesetzt.
Erfreulicherweise verzeichnen wir aktuell sinkende Infektionszahlen, was sowohl auf die voranschreitenden Impfungen als auch auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist. Dennoch muss es nach wie vor unser oberstes Ziel sein, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten, um unser Gesundheitssystem und damit alle Menschen in unserem Land zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, einen Weg zurück in die Normalität aufzuzeigen. Hieraus folgen die beschlossenen Maßnahmen.
Im Rahmen der Pandemie stimme ich für die Vereinheitlichung zentraler Regeln. Wir brauchen letztlich weniger, aber klare und nachvollziehbare Regeln. Dies ist insbesondere notwendig zur besseren Berechenbarkeit, etwa in den Bereichen des Einzelhandels oder beispielsweise für Schulen und Kitas, weil wir dort die Kinder in Ermangelung von zugelassenen Impfungen immer noch nicht in gleichem Maße schützen können.
Mit der Anpassung haben wir zudem erreicht, dass wesentliche Entscheidungen im Parlament getroffen werden. Dies war eines der zentralen Forderungen. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass das Parlament auch in der Pandemie handlungsfähig ist. Wir als SPD-Fraktion haben uns zudem intensiv dafür eingesetzt, dass einerseits die Testpflichten im Interesse der Arbeitnehmer*innen mit Arbeitgeber*innen deutlich besser geregelt sind. Auch den Bildungsbereich unterstützen wir mit einem umfassenden Förderungspaket. Darüber hinaus war es uns wichtig, dass die Eingriffe verhältnismäßig bleiben: Beispielsweise sind die Maßnahmen bis zum 30. Juni befristet und weitergehende Rechtsverordnungen der Bundesregierung dürfen nur mit der Zustimmung des Bundestages erlassen werden.
Mit der voranschreitenden Immunisierung und dem Zusammenhalt sowie der Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam schaffen wir es aus der Krise. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.