Frage an Sebastian Hartmann von Stefan T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hartmann
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das weiterhin viel Solarstrom unsere CO2-Bilanz verbessert?
Wie möchten Sie dafür sorgen, das die Solarenergie von unseren Dächern auch nach 20 Jahren weiterhin hilft, die Klimakrise zu bewältigen?
Mit besten Grüßen
Stefan Thur
Sehr geehrter Herr Thur,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und kann nur mit der gemeinsamen Anstrengung von uns allen bewältigt werden. Ein entscheidender Faktor hierfür sind erneuerbare Energien, für deren Erhalt und Ausbau meine Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich uns einsetzen.
Auch die Nutzung von Solarenergie muss ausgebaut werden. Im Zuge der Verhandlungen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes setzen wir uns als SPD-Fraktion deshalb dafür ein, dass es in Zukunft einfacher wird, den Strom aus eigenen Solaranlagen zu nutzen, sowie dafür, dass noch funktionierende Solaranlagen nicht verfrüht abgeschaltet werden müssen. Außerdem sollen große Solar-Dachanlagen besser gefördert werden.
Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass wir die Klimaziele nur erreichen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingewerbetreibende unter attraktiven Rahmenbedingungen und mit entsprechenden finanziellen Anreizen deutlich stärker als bislang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einbringen können. Wir stehen für bezahlbare erneuerbare Energie für alle.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.