Frage an Sebastian Hartmann von Gudrun W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hartmann,
ich wende mich mit einer Bitte an Sie: Könnten Sie sich engagieren für ein bundesweites Anti-Mobbing-Gesetz?
Es ist nicht nur die Angelegenheit jedes einzelnen, mit den psychischen und gesundheitlichen Folgen von Mobbing fertig zu werden. Der Ton auch in unserer Gesellschaft wird rauer. Deshalb bedürfen Anstand und Umgangsformen zunehmend stärkeren Schutzes, damit wir nicht in eine Situation wie in den USA z.B. abgleiten. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben. Und mit unserem sozialen und Gesundheitssystem käme für die Gemeinschaft auch ein hohes Volumen an Kosten auf sie zu. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Das sollte bereits in den Schulen klar sein. Bitte fordern Sie auch ein Anti-Mobbing-Gesetz. Vielen Dank und freundliche Grüße
G. W.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.