Frage an Sebastian Hartmann von Ingeborg K. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich habe mitbekommen, dass die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordern, dass der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden soll. Angesichts der durch den Mord an George Floyd in den USA entfachten Rassismus-Debatte wurden wir alle in meiner Familie und unter meinen Freunden erneut sensibilisiert für dieses Thema und in dem Zusammenhang für das große Unrecht, dass der Hitler-Faschismus im Namen Deutschlands Andersdenkenden und andersfarbigen Menschen angetan hat und für die große Katastrophe, die er mit dem 2. Weltkrieg der ganzen Welt angetan hat. Deshalb war der 8. Tag mit der Niederlag des Hitlerfaschismus ein Befreiunsschlag für die ganze Welt und insbesondere für alle, die unter diesem Unrechtsregime gelitten haben. Aus diesem Grunde unterstütze ich dieses Anliegen aus ganzem Herzen.
Der Forderung von Frau Bejarano und der VVN-BdA haben sich weitere Überlebende, unter ihnen Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke, angeschlossen. Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Viele Menschen in Deutschland unterstützen folglich dieses Anliegen. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung den 8.Mai als Feiertag einzuführen.
Meine Frage an Sie lautet: welche konkreten Schritte haben Sie bisher unternommen oder planen Sie, damit der 8. Mai 2021 ein bundesweiter Feiertag wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Kasprik
Sehr geehrte Frau Kasprik,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens, den 8.Mai als bundesweiten Feiertag zu etablieren.
Sie sprechen damit einen sehr wichtigen Punkt an, den auch wir in der SPD bereits bundesweit debattiert haben. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber allen Ermordeten und Überlebenden, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus und Ausgrenzung in unserem Land niemals mehr geduldet und akzeptiert wird.
Jedoch hat der Bund keine ausdrückliche Kompetenz zur Festlegung von Feiertagen. Die Länder legen die Feiertage in ihren jeweiligen Sonn- und Feiertagsgesetzen fest. Eine Ausnahme bildet der Tag der deutschen Einheit. Er wurde durch den Einigungsvertrag zum nationalen Feiertag erhoben und ist Teil der Staatssymbolik der Bundesrepublik Deutschland.
Als Vorsitzender der NRWSPD habe ich mich zudem dafür eingesetzt, Alltagsrassismus stärker auch direkt vor Ort zu bekämpfen, dort wo sich der Nährboden für Hass und Gewalt bildet. Wir haben daher in NRW das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus intensiviert und erreicht, dass die finanziellen Mittel für Prävention und Beratung auf diesem Gebiet seit 2010 kontinuierlich erhöht wurden. Mit dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden sowie Initiativen und Projekten zusammengeführt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Im Rahmen des Handlungskonzepts stellen wir jährlich 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung. Wir haben die mobilen Beratungsstellen, die Opferberatungsstellen und die Aussteigerprogramme gestärkt.
Das kann natürlich nur ein Anfang sein. Für die kommenden Jahre haben wir uns zudem vorgenommen, neue Formate in der politischen Bildung zu entwickeln und verstärkt auf aufsuchende politische Bildung setzen, die Akteure vernetzt. Wir werden die Präventionsarbeit gegen politischen Extremismus ebenso wie anderen Formen des Extremismus weiter vorantreiben. Wir werden den Rahmen dafür schaffen, dass jedes Schulkind in NRW im Laufe seiner Schulzeit die Möglichkeit erhält, eine NS-Gedenkstätte zu besuchen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Thema sehr ernst nehme, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir können diese strukturellen Probleme jedoch nicht alleine lösen, sondern sind angewiesen auf engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die an zivilgesellschaftlichen Projekten mitwirken und laut und mutig Toleranz und Offenheit einfordern. Dafür möchte ich Ihnen danken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.