Frage an Sebastian Hartmann von Tom W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ist es der Deutschen Politik nicht möglich Druck auszuüben auf die USA, aufgrund der häufigen Rassismusskandale (besonders im Bezug auf Polizeigewalt), da die Täter leider viel zu oft straffrei oder mit einem sehr geringen Strafmaß davonkommen?
Gruß, T.
Sehr geehrter Herr Winterpagt,
der gewaltsame Tod George Floyds hat eine große Protestwelle in den USA ausgelöst. Dass erneut ein Afroamerikaner nach einem brutalen und rassistischen Polizeieinsatz ums Leben gekommen ist, macht fassungslos und betroffen. Es ist verständlich, dass die Menschen auf die Straßen gehen, verständlich, dass sie wütend sind. Auch in Deutschland haben "Black Lives Matter"-Demonstrationen stattgefunden, in denen Solidarität mit den amerikanischen Demonstranten gezeigt wurde. Ich habe ebenso wie z.B. unser Außenminister Heiko Maas den Umgang mit den Protesten durch Donald Trump kritisiert. In dem Sinne ist es schon ein gewisser öffentlicher Druck, der stattfindet. Gleichzeitig darf und sollte man hier auch beachten, dass die USA unabhängig von der aktuellen politischen Führung einer der wichtigsten Bündnispartner für Deutschland ist und wir weiterhin im Gespräch bleiben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.