Frage an Sebastian Hartmann von Florian V. bezüglich Verkehr
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie für Alle anstatt einer Abwrackprämie?
Sehr geehrter Herr Vrede,
die Ergebnisse des Konjunkturpaketes liegen ja vor. So stützen wir im Mobilitätsbereich etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. Der Bund gibt der Deutschen Bahn weitere 5 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau des Schienennetzes und wir unterstützen den Automobilsektor, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Wir unterstützen die Hersteller mit enormen Investitionen in Forschung und Technik, etwa im Bereich Wasserstoff, in der Batterietechnik und auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und zu guter Letzt verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass moderne elektrische oder andere grüne Antriebsformen von Fahrzeugen noch gar keine umfangreichen Produktionsstandorte in Deutschland haben. Diese Technologien und Innovationen müssen erst noch gefördert werden. Einzelne Kaufanreize sollten in ihrer Wirkung mit Blick auf inländische und ausländische Hersteller genau überprüft werden. Es gilt, jetzt für künftige Investitionsförderungen zu lernen. Dies sind Hausaufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.