Frage an Sebastian Hartmann von Julia K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich verfolge mit einigem Schrecken die derzeitige Tendenz zu einer erneuten "Abwrackprämie", mit der die Autoindustrie unterstützt werden soll.
Die Argumente, die auch von Wirtschaftsfachleuten dagegen vorgebracht werden, sind Ihnen sicherlich bekannt.
Ich mache mir große Sorgen, dass durch diese Maßnahme alle Fortschritte, die sich in der Zeit vor Corona auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Verkehrssektor zumindest in denkbare Nähe bewegt haben, zunichte gemacht werden.
Ich möchte Sie dringend bitten, vor Ihrer Entscheidung abzuwägen, ob Sie sich nicht stattdessen für eine Mobilitätsprämie aussprechen möchten.
Die Mobilitätsprämie soll allen umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu Gute kommen, anstatt nur eine einzelne Branche und Verkehrsform zu fördern. Durch die Corona-Pandemie bedingt änderten in den vergangenen Wochen viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten. Insbesondere der ÖPNV leidet unter einem starken Kundenrückgang.
Ich verweise an dieser Stelle auf einen Offenen Brief des ZIV zum Thema:
https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/offener-brief-des-ziv-verkehrswende-trotz-corona-mobilitaetspraemie-statt-reiner-autopraemie/581731/
Bitte helfen Sie mit, jetzt in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht für einen Strohfeuereffekt in die falsche Richtung zu steuern, die uns im Kampf gegen den Klimawandel, der noch nicht einmal richtig begonnen hat, um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
J. K. .
Sehr geehrte Frau Kouchaki,
die Ergebnisse des Konjunkturpaketes liegen ja vor. So stützen wir im Mobilitätsbereich etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. Der Bund gibt der Deutschen Bahn weitere 5 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau des Schienennetzes und wir unterstützen den Automobilsektor, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Wir unterstützen die Hersteller mit enormen Investitionen in Forschung und Technik, etwa im Bereich Wasserstoff, in der Batterietechnik und auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und zu guter Letzt verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass moderne elektrische oder andere grüne Antriebsformen von Fahrzeugen noch gar keine umfangreichen Produktionsstandorte in Deutschland haben. Diese Technologien und Innovationen müssen erst noch gefördert werden. Einzelne Kaufanreize sollten in ihrer Wirkung mit Blick auf inländische und ausländische Hersteller genau überprüft werden. Es gilt, jetzt für künftige Investitionsförderungen zu lernen. Dies sind Hausaufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.