Frage an Sebastian Hartmann von Bernd T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
gestatten Sie mir eine Nachfrage zu dem einleitenden und auch am Ende Ihrer Antwort formulierten Satz...
“ ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen“:
Wie bringen Sie Ihre Aussage in Einklang mit der als link beigefügten verfassungsrechtlichen Beurteilung des Hr. Prof. Dr. Rixen:?
Komplettes Gutachten:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf
Zusammenfassung:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/OnePager.pdf
Dieses Gutachten wurde übrigens am 12.10.2019 im KOSMOS in Berlin im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur rechtlichen Bewertung der geplanten Einführung einer Impfpflicht vorgestellt.
Bemerkenswert ist das es nicht einen (!) Vertreter eine Vertreterin des deutschen Bundestages oder der Länderparlamente gab, der die sich bereit erklärt haben dort an der Diskussion teilzunehmen und ihren Standpunkt zu vertreten.
Haben Sie dafür eine Erklärung?
Kann es vielleicht sein, das dieser undurchdachte Gesetzesvorschlag ein ”Egotrip” des Hr Spahn ist und am Ende genauso wenig umzusetzen ist wie der Versuch die AOKen bundesweit zu öffnen?
Mit freundlichen Grüßen
B. Thieme
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie beziehen sich auf ein Gutachten, in dem erklärt wird, dass das Gesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Elternrecht schließlich unzumutbar beschränkt. Wir sind da anderer Meinung. Aber wie gesagt werden die verfassungsrechtlichen Fragen selbstverständlich auch im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Leider hatte dies nicht den erforderlichen Erfolg. Eine gesetzliche Impfpflicht haben wir als SPD als letztes Mittel keineswegs ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.