Frage an Sebastian Hartmann von Axel D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich bin IT-Experte. Viele meiner Kollegen klagen über Sehnenscheidenentzündung, die (in der Medizin anerkanntermaßen) durch Mausbedienung begründet ist.
Mittlerweile werden Websites nur noch mit der Zielvorgabe geschrieben, auf Smartphones effizient bedient werden zu können (die sog. "Mobile First"-Vorgabe von Google). Auf Angestellte im Büro, die mit einem Desktop-PC arbeiten, wird heutzutage keine Rücksicht mehr genommen.
Nun, es gibt gesetzliche Vorgaben, die verlangen, dass eine deutsche Website ein Impressum beinhalten muss, aber es gibt keinerlei Vorgaben, dass eine deutsche Website barrierefrei - also beispielsweise ausschließlich mit der Tastatur - schnell und effizient zu bedienen sein muss.
Wäre es möglich, dass Sie sich dieses Problems annehmen und sich dafür stark machen, dass deutsche Websites zukünftig dergestalt barrierefrei gestaltet sein *müssen*, dass sie ausschließlich mit der Tastatur bedient werden können, also ohne Maus und ohne Touchpad und ohne Touchscreen?
Damit könnte unser Gesundheitssystem an vielen Stellen Kosten einsparen und die Arbeit von uns Bildschirm-Angestellten effizienter, schmerzfreier und sicherer werden.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein digitale Barrieren beim Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Im vergangenen Jahr haben wir diesbezüglich im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen. Vor allem Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen können.
In diesem Zusammenhang verstehe ich Ihre Anfrage als Anregung beziehungsweise wichtigen Hinweis digitale Barrieren für alle Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Zugängen in der praktischen Umsetzung und des alltäglichen, beruflichen Gebrauchs zu prüfen. Gerne nehme ich die von Ihnen benannten Hinweise auf und gebe sie an die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen in der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bitte um Beachtung weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.