Frage an Sebastian Hartmann von T. K. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
wann wird der GEZ Beitrag endlich mal in der Politik erwähnt ?
Dieser ist nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht und es hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun.
Denn ich muss hier für etwas Bezahlen was ich nicht nutze.
Man kommt mit dem Grundgesetz von wegen frei Empfangbares Fernsehen, aber frei ist es nicht. Denn man muss dafür zahlen.
Ich wäre dafür es so zu machen wie Sky oder Unitymedia. Da entscheide ich was ich sehen will und was ich bezahle.
GEZ 17,90 €, Unitymedia 20.90 € im Monat. Das sind 38,80 € Gebühren nur für den Anschluss und das kann es nicht sein.
Der GEZ Beitrag ist in meinen Augen UNRECHT!
Sehr geehrte/r Frau/Herr K.,
der Rundfunkbeitrag ist eine Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung öffentlich-rechtlicher Programme. Er wird unabhängig davon erhoben, ob Sie die angebotene Leistung auch wirklich in Anspruch nehmen. Das ist wie bei einer Tourismusabgabe, die es in Ferienorten häufig gibt: Wenn Sie an die Nordseeküste reisen, müssen Sie die örtliche Kurtaxe zahlen - auch wenn Sie nie an den Strand gehen.
Das ist durchaus gerecht, finde ich. Immerhin schafft der Rundfunkbeitrag die Grundlagen für eine freie Medienlandschaft, die nicht ausschließlich kommerziellen Interessen unterliegt. Für unsere Meinungsbildung als informierte Bürger ist das von entscheidender Wichtigkeit.
Die Möglichkeit der Nutzung, die man mit dem Rundfunkbeitrag erwirbt, ist mittlerweile auf Computern, Smartphones oder ähnlichen Geräten genauso gegeben wie bei Fernsehern oder Radios. Deshalb hat man 2013 bei der Umstellung von der "GEZ-Gebühr" zum Rundfunkbeitrag auf die geräteabhängige Staffelung verzichtet. Jeder Haushalt zahlt, unabhängig von der Anzahl der Empfänger.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.