Frage an Sebastian Hartmann von Angelika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
wie stehen Sie zum Bundeswehreinsatz in Syrien?
MfG, A. S.
Liebe Frau S.,
Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS). Der Einsatz der Bundeswehr wurde vom Deutschen Bundestag bereits im Dezember 2015 beschlossen, mit einer Mandatierung auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta zum Recht auf kollektive Selbstverteidigung, im Zusammenhang mit den UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) und als Antwort auf das Hilfeersuchen Frankreichs im Rahmen der Beistandspflicht des Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag.
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Allianz ist nicht nur Ausdruck der Solidarität mit Frankreich - er ist notwendig, um den Terror des IS zu bekämpfen, und er ist völkerrechtlich legitimiert. Das Mandat wurde erstmals im Dezember 2016 verlängert und bei dieser Gelegenheit um den Einsatz des AWACS-Radarsystems erweitert.
Vor allem zwei Aspekte werden derzeit im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr diskutiert: Einerseits sind die Besatzungen (10-15 Soldaten) für die AWACS-Flugzeuge auf dem NATO-Stützpunkt in Konya/Türkei stationiert. Zum anderen war bisher ein deutsches Kontingent mit 260 Soldaten, RECCE-Tornados und Tankflugzeug in Incirlik (ebenfalls Türkei). Die türkische Regierung hat Bundestagsabgeordneten mehrfach den Besuch von Abgeordneten bei der Truppe vor Ort verwehrt, deshalb ist die Truppe aus Incirlik jetzt abgezogen worden und wird derzeit nach Al-Azraq in Jordanien verlegt, wo sie ab Oktober die Mission wieder aufnehmen soll.
Auch einen Besuch in Konya hatte die Türkei vor drei Wochen auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den 8. September ist ein Parlamentarierbesuch in Konya geplant, den das türkische Außenministerium mittlerweile bestätigt hat. Sollte diese Reise aber erneut scheitern, müssen wir mit der NATO über den Abzug der deutschen Truppen reden. Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.