Frage an Sebastian Hartmann von Ute O. bezüglich Wirtschaft
Warum müssen Bürger für Erneuerbare Energie bezahlen und die Industrie wird begünstigt? Sind die so arm? Wie z.B. Rentner, Arbeitslose, allein erziehende Mütter oder Väter, Gering-Verdiener usw. Die Wirtschaft gibt ihre Mehrkosten ja doch an den Verbraucher (Bürger) weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ute ott
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.