Frage an Sebastian Hartmann von Uwe K.
Ich habe noch die Hoffnung, dass unsere Volksvertreter auch ihr Volk vertreten. Dies können Sie jedes Mal nachlesen wenn Sie "zur Arbeit" gehen, sofern Sie den Reichstag nicht durch eine Seitentür betreten.
Wie werden Sie abstimmen?
Uwe Kerntopf
Niederkassel-Lülsdorf
Lieber Herr Kerntopf,
es ist für mich ganz und gar untypisch, eine Antwort auf Abgeordnetenwatch schuldig zu bleiben. Ihre Frage nach den Finanzhilfen für Griechenland ist fast ein Jahr alt - Sie wurde schlicht übersehen. Mit der Bitte um Nachsicht: Mein Abstimmungsverhalten (ich habe mit Ja gestimmt) ist auch hier auf Abgeordnetenwatch dokumentiert, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712.html.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.