Frage an Sebastian Hartmann von Sebastian G.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
annlässlich der Eingebrachten Resolution gegen Schiedgerichte bei TTIP und CETA werden Sie bei der SPD-Rhein-Sieg zitiert mit den Worten:
"In jedem Fall soll sich der Kreis gegen Schiedsgerichte wenden, bei denen Staaten von Unternehmen verklagt werden können. [...] Auch Maßnahmen von Kreisen und Gemeinden könnten vor einem solchen Sondergericht landen, wenn sie den Profit eines Unternehmens schmälern."
Gleichzeitig entnehme ich Abgeordnetenwatch, dass Sie sich nicht entschließen konnten dem Grünen-Antrag zu folgen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eben diese Schiedsgerichte nicht Bestandteil von TTIP und CETA werden.
Meine Frage: wie geht das zusammen ?
Sehr geehrter Herr Gries,
ich teile die Auffassung der SPD und des DGB, dass wir Freihandel grundsätzlich befürworten, aber Staat-Investor-Schiedsgerichte ablehnen. Diese Position wurde auf unserem SPD-Parteikonvent beschlossen. Die Grünen und die Linken haben im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, der diesem Beschluss zwar ähnlich sah, aber nicht vollständig mit der SPD-Position übereinstimmte. Schon deshalb war der Antrag für mich nicht zustimmungsfähig. Es entspricht außerdem der Übung in einer Koalition, dass man Gesetzesentwürfen und Anträgen nur zustimmt, wenn beide Koalitionsfraktionen sich einig sind.
Man kann der Opposition nicht vorwerfen, dass sie nicht selbst Verantwortung übernimmt, weil sie keine Regierungsbeteiligung hat. Umgekehrt kann aber nicht noch belohnt werden, dass Grüne und Linke immer wieder Anträge einbringen, deren einziger Zweck darin besteht, die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen. Es zeigt im Gegenteil, dass es aus der Opposition schlecht möglich ist, die Politik zu beeinflussen, und es bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der Entscheidung der SPD und ihrer Mitglieder, in die Regierung einzutreten. Sie werden sich erinnern, dass die Zustimmung beim Mitgliedervotum 75 Prozent betrug.
Seien Sie versichert, dass Sigmar Gabriel und die SPD voll hinter unserem Parteikonventsbeschluss stehen. Wenn sich darüber hinaus auch Kommunen über die politischen Lager hinweg diese Position zu eigen machen, ist das hilfreich. Deshalb bin ich der SPD-Kreistagsfraktion dankbar, dass durch ihre Initiative eine beinahe einstimmige Resolution im Kreistag beschlossen wurde, in der ein klares Bekenntnis gegen Schiedsgerichte steht. Ich habe dieses Vorgehen zudem unterstützt, weil sich die Gedanken und Ansätze des SPD-Parteikonventsbeschlusses mit den Positionen des kommunalen Antrags im Kreistag decken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.