Frage an Sebastian Hartmann von wolfgang h. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Hartmann, je weniger Bürger zur EU-Wahl gehen, wird die Qalilität der Volksvertreter im EU-Parlament nicht besser.
Die Folge,ganz wichtig für alle arbeitenden Bürger in der EU ,Arbeitsmarktpolitik .
Der Begriff Arbeitsmarkt ist für jeden Bürger verständlich. Der Begriff "Politik" also Arbeitsmarktpolitik kann keiner der solide arbeitet nachvollziehen. Der arbeitende Bürger braucht in der freien Witschaft Arbeitgeber die sich ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitnehmer bewusst sind. Ramenbedingungen die die Politik schafft und Unternehmer durch Verordnungen, Gesetze und vieles mehr, geschaffen von Entscheidungsträgern die weder kaufmännisch noch Volkswirtschaftlich ausgebildet sind, die Gutachter brauchen, die gewünschte Gutachten liefern, diese Gutachten dann wieder weiteren Gutachtern überlassen werden, um irgendwann dann in Formen gegossen werden und irgenwann als Gesetz Unternehmer zwingen danach ihr Unternehmen zu führen. Der Markt braucht oft schnelle Entscheidungen, die immer sozialverträglich sein müssen. Die Arbeitslosigkeit seiner Mitarbeiter muss für einen Unternehmer immer die allerletzte Option sein.
Wofür stehen Sie, bei einer Finanzordnung die schon in den 70er Jahren von Alfred Herrhausen verändert ( mit) sollte um den momentanen Kollaps der Finanzmärkte wenigstens erträglich (halbwegs) zu verhindern? Gruß W. Hary
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.