Frage an Sebastian Hartmann von Andreas W. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Sebastian,
wir sind uns sicher darin einig, dass Anbieter von Kinderpornographischem Material bestraft werden müssen und deren Internetseiten zu löschen(!) sind.
Woher kommt der Glaube, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sei? Im Internet gelten meines Wissens die gleichen Gesetze wie ´außerhalb´ des Internets, oder nicht? Liegt, dass es an der Durchsetzung hapert, nicht eher an fehlenden Mitteln/Wissen bei den ensprechenden Behörden?
Bonusfrage: Warum löscht man diese Webseiten nicht und geht mit allen mitteln des Rechtsstaates gegen die Betreiber vor, anstatt lediglich ein ´Tuch´ (= Stopschild) davor zu hängen?
Anbei noch ein Link zu einem Video in dem gezeigt wird, wie man die aktuellen Pläne in 27 Sekunden umgehen kann: http://www.youtube.com/watch?v=yGadIFI_Zzo
Rote Grüße,
Andreas
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.