Frage an Sebastian Hartmann von Heiner E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
für meine Wahlentscheidungen ist auch wichtig, für welche Weltanschauungen bzw. Konfessionen sich die Kandidaten einsetzen.
Die größte Weltanschauungsgruppe in Deutschland sind nun seit einigen Jahren Konfessionsfreie (meist Humanisten, Atheisten, Agnostiker), ohne das sich das bei allen Parteien unmittelbar widerspiegelt.
Daher erbitte ich Ihre Stellungnahme, wie Sie als Europaabgeordneter mit dieser Tatsache umgehen wollen und wie Sie selbst sich weltanschaulich positionieren.
Die gleiche Frage habe ich anderen Kandidaten ebenfalls gestellt.
Ich danke für Ihre Antwort vorab.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.