Frage an Sebastian Hartmann von Andreas W. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Sebastian,
erstmal nochmal vielen Dank für dein Seminar bei den Jusos Aachen.
Zu des Pudels Kern: Wie stehst Du - hoffentlich in dem Wissen, dass jeder durch Änderung von maximal 12 Zifferm am heimischen PC - die Internetzensur umgehen kann, zu den Vorhaben von Frau von der Leyen?
Rote Grüße,
Andreas
Lieber Andreas,
das Seminar mit Euch hat mir großen Spaß gemacht. Ich komme gern wieder.
Nun zu Deiner Frage: In der Tat wirft der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie noch einige inhaltliche und insbesondere auch rechtliche Fragen auf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher glücklicherweise mit der Forderung durchgesetzt, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durchzuführen. In diesem Rahmen sollten dann auch die Hinweise und Bedenken aus der Internet-Community aufgegriffen und diskutiert werden.
Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.