Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Die AfD ist in einigen Landesverbänden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Viele der Abgeordneten sind entw. selbst rechtsextremistisch z.T. verurteilt bzw. haben gesichert rechtsextremistische Angestellte in ihren Büros. Das "Remigrations-Treffen" ist genauso bekannt gegen die freiheitl. demokratische Grundordnung gerichtet, wie das offizielle Partei-/Wahlprogramm der AfD.
https://www.volksverpetzer.de/?s=rechtsextreme+in+der+afd
Unter welchen Umständen würden Sie ihn unterstützen?
Weitere Fragen an Sebastian Grässer
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Ja, ich unterstütze diese Petition, der Strahlenschutz ist eine wichtige Grundaufgabe und schon immer Teil Grüner Politik.
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