Wie stehen sie zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport?
Sehr geehrter Herr Fiedler,Am 24.07. wurde der Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. Leider wurde - entgegen vorheriger Aussagen des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - der E-Sport erneut nicht in die "Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht" (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/07/2024-07-24-gesetz-zur-steuerfortentwicklung.html) aufgenommen. Ein herber Rückschlag für die vielen tausend ehrenamtlich Engagierten in den immer zahlreicher werdenden E-Sport-Vereinen in Deutschland. Die Vereine und Verbände vor Ort wollen den E-Sport vereinsbasiert weiterentwickeln und gleichzeitig einen organisierten Rahmen für diesen zunehmend ernst zu nehmenden Bereich der Jugendkultur schaffen. Die fehlende Gemeinnützigkeit erschwert die Arbeit dabei immens.Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.