Würden Sie sich dafür einsetzen, dass zu den auf dem Wahlzettel aufgelisteten Parteien eine zusätzliche K.D.O. (keine der Obengenannten)-Wahloption steht?
2021 haben sich mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte dafür entschieden nicht zu wählen oder ihren Wahlzettel ungültig zu machen, um eine gesamtpolitische Vertrauensfrage zu stellen. Sie könnten dem Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie durch mehr Meinungsfreiheit bei der Wahl entgegenwirken, indem Sie sich für die K.D.O.-Wahloption stark machen.
Sehr geehrter Herr W.,
bei der kommenden Bundestagswahl stehen insgesamt 29 Parteien mit sehr unterschiedlichen politischen Zielen und Schwerpunktsetzungen zur Wahl ( https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/parteien-1042650).
Einige Wählerinnen und Wähler entscheiden sich sicherlich bewusst dafür, ihre Stimme bei der Wahl ungültig zu machen oder nicht abzugeben. Das mag verschiedene Gründe haben: Politische Unzufriedenheit, Protest gegen das bestehende Wahlsystem oder die Tatsache, dass sie sich trotz des vielfältigen Angebots bei keiner der Parteien inhaltlich wiederfinden.
Für mich sind Wahlen der Ausdruck des Demokratieprinzips und der Volkssouveränität; sie sind die Grundlagen der politischen Ordnung. Sie legitimieren den Deutschen Bundestag und alle Organe.
Deshalb sollten wir uns bewusst machen, was es bedeutet, nicht zu wählen. Für mich ist klar: Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über seine Zukunft mitzubestimmen. Die Maßgabe kann nur lauten: Zur Wahl zu gehen, seine Stimme abzugeben und nicht ausschließlich andere entscheiden lassen!
Ihrem Vorschlag kann ich zudem nicht entnehmen, inwieweit sich die von Ihnen vorgeschlagene Option des Ankreuzens einer "Nicht-Wahl" auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages von der Nicht-Teilnahme an der Wahl unterscheiden soll. Ich sehe daher darin keinen zielführenden Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
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