Welche Möglichkeiten bleiben mir zum Selbstschutz?
Ich bin beruflich oft spät abends, oder morgens früh als Frau alleine unterwegs, (Schichtdienst)oft muss ich am Bahnhof einem Haltepunkt warten. Wenn nun eine Verschärfung des Waffenrechts kommt, welche Möglichkeit habe ich noch mich zu wehren? Pfefferspray ist nur zur Tierabwehr zugelassen und wird wohl in den Waffenverbotszonen auch nicht erlaubt sein. Mein Messer wird mir wohl auch verboten werden ja ich kann damit umgehen, da ich es im Kampfsport gelernt habe und so auch gegen einen körperlich überlegenen Angreifer eine Chance habe. Eine Chance die ich sonst nicht hätte.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.