Welche Alternative bieten Sie Ihren Wählern und Wählerinnen gegenüber dem CanG hinsichtlich einer bundesweiten Teillegalisierung?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Sie kündigen an gegen die aktuelle Fassung des CanG zu stimmen, falls dieses zur Abstimmung kommt. Dies begründen Sie insbesondere damit, dass der legale Eigenanbau den Schwarzmarkt nicht verdränge, auch Besitzmengen im öffentlichen Raum sehen Sie problematisch.
Welches Konzept bieten Sie 8,8% aller Erwachsenen in diesem Land (Quelle: BMG) als Alternative an, künftig legal und problemlos Cannabis bundesweit erhalten zu können? Mehr als 4 Millionen Menschen, auch ihre Wählerinnen und Wähler, haben große Hoffnung in dieses progressive und historische Vorhaben gesetzt und befürchten nun, durch ein Scheitern dessen, wieder weitere Jahre der Kriminalisierung ausgesetzt zu sein. In Anbetracht der suboptimalen Lage, in welcher sich diese SPD Regierung - auch in demoskopischer Hinsicht - befindet, würde ein nicht unbedeutender Teil Ihrer Wählerinnen und Wähler der SPD höchstwahrscheinlich keine politische Glaubwürdigkeit mehr attestieren.
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.