Warum sind Sie gegen Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild?
Der geplante Bürgerrat in Deutschland wird bei weitem nicht die Rechte und Möglichkeiten für die Bürger und Steuerzahler haben, wie die Bürgerentscheide in der Schweiz. Bei Ihrem geplanten Bürgerrat ist vorgesehen, das die Bürger nur zu bestimmten ausgewählten Themen (wer wählt eigentlich diese Themen aus?) befragt werden. Dabei sollen nicht alle Bürger befragt werden, sondern nur eine begrenzte Anzahl der Bürger, durch Los bestimmt, ohne Einfluß auf die letztendliche Entscheidung zu haben.
Ist dies nicht "Demokratie von oben"?
In der Schweiz haben die Bürger das Recht einen Bürgerentscheid herbeizuführen, egal ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. Und die Hürden sind gar nicht so hoch dafür.
Und das Ergebnis dieser Bürgerentscheide ist dann verbindlich für die Regierenden! Dort können die Regierenden eben nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden!
Warum sind Sie gegen eine Demokratie von unten nach oben, wie es in der Schweiz mit den Bürgerentscheiden möglich ist?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für ihre Anfrage. Sie haben Recht, dass die Meinungsbildung in einer Demokratie vom Volk ausgehen muss, Bürgerinnen und Bürger also Einfluss auf die Entscheidungen politischer Entscheidungsträger nehmen können – Demokratie von unten nach oben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dieses Leitmotiv der Meinungsbildung im Grundgesetz durch ein System der repräsentativen Demokratie verwirklicht.
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich in politischen Parteien zu engagieren und dort Positionen zu verschiedenen Themen zu entwickeln. Diese Positionen werden durch Personen vertreten, die sich bei Wahlen aufstellen lassen. Unsere demokratischen Wahlen stellen daher das Kernelement der repräsentativen Demokratie dar, die es dem Volk ermöglichen, Einfluss auf die personelle und parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages und damit direkt Einfluss darauf zu nehmen, welche Positionen und Ideen unterstützt und vertreten werden, letztlich also auch darauf, was am Ende entschieden wird. Der Einfluss wird außerdem insofern sichergestellt, als dass Wahlen in regelmäßigen Abständen stattfinden und Entscheidungsträger immer wieder Mehrheiten erreichen müssen.
Ein verbindlicher Bürgerentscheid dagegen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und soll auch durch die Einführung des Bürgerrates nicht erreicht werden. Dieser dient dem Ziel, bei besonders grundlegenden Fragen unseres Zusammenlebens eine neue Form der Mitsprache durch das Volk einzuführen. Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode befasst sich mit dem Thema gesunde und nachhaltige Ernährung. Das ist ein Thema, das viele Bereiche berührt: Ernährungsgewohnheiten prägen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel.
Ich halte unser Modell der repräsentativen Demokratie für eine sachgerechte Möglichkeit, komplexe Fragestellungen durch engagierte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aufbereiten zu lassen und anschließend einer Entscheidung demokratisch legitimierter Entscheidungsträger und -trägerinnen zuzuführen. Darüber hinaus wird durch die Repräsentation auch von Minderheiten im Bundestag sichergestellt, dass deren Belange berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
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Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.