Warum blockieren Sie den Abschluss des Cannabis Gesetz?
Warum blockieren Sie den Abschluss des Cannabis Gesetz?
Täglich werden Konsumenten auf den Schwarzmarkt gedrängt, wo sie verunreinigter Ware und krimminellen Strukturen ohne Alternative ausgesetzt sind. Mal ganz abgesehen von dem nicht vorhandenen Jugendschutz, welcher durch das geplante Gesetz erstmals in Bezug auf Cannabis Anwendung finden könnte. Und das in einem weitaus umfangreicheren und strikteren Rahmen, als es für Alkohol, Tabak, Pornografie oder Glücksspiel jemals denkbar wäre.. Tausende Strafanzeigen wegen geringer Besitzmengen und damit verbundener unnötiger Arbeit für Justiz und Strafvollzug könnten sofort vermieden werden. Ferner würde endlich das Zerstören von Existenzen durch Nichtigkeiten aufhören. Warum blockieren Sie jetzt, so kurz vor Abschluss, dieses lang überfällige Gesetz und brechen damit ein weiteres Wahlversprechen? Sollten Sie erfolgreich sein bredeutet das wohl für viele Menschen endgültig - Nie wieder SPD
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.