Sollte es ihrer Meinung nach schnell eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geben? Wenn nein, warum?
Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des sog. Portogiesischen Modells.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über seine Zukunft mitzubestimmen.
Die SPD hat sich in vielen Bundesländern für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren z. B. bei Landtagswahlen eingesetzt. Das halte ich für zielführend.
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.